📄 Initiativdrucksache 19/13257
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den wiederkehrenden überplanmäßigen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Ausländern in Bayern. Die Abgeordneten fragen nach den finanziellen Aspekten und der Haushaltsplanung im Zusammenhang mit diesen Ausgaben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, Kommunen in Bayern sowie die Staatsregierung, insbesondere das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Haushaltsansätze, den Anträgen auf Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie zur Beteiligung des Landtags an den Haushaltsüberschreitungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, die auf die hohen überplanmäßigen Ausgaben hinweist und detaillierte Informationen zu den Haushaltsansätzen und Genehmigungen fordert. Die Antworten der Staatsregierung sind in diesem Dokument noch nicht enthalten.