📄 Interventionistische Rechte – Schriftliche Anfrage zur Bedrohung von Gastwirten
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Gruppierung 'Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny', die in den Jahren 2017 und 2018 Gastwirte in Bayern bedrohte. Die Abgeordneten möchten wissen, welche neuen Erkenntnisse die Staatsregierung seit der letzten Anfrage zu diesem Thema hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gastwirte in Bayern und möglicherweise in anderen Bundesländern, sowie die Allgemeinheit, die durch rechtsextreme Aktivitäten gefährdet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach neuen Erkenntnissen der Staatsregierung, personellen oder organisatorischen Verbindungen der Gruppierung zu anderen Organisationen und nach identifizierten Personen im Zusammenhang mit der 'Interventionistischen Rechte'.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung besagt, dass die 'Interventionistische Rechte' kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz ist und keine neuen Erkenntnisse seit der letzten Anfrage vorliegen. Eine umfassende manuelle Auswertung von Akten wäre notwendig, was jedoch nicht möglich ist.