📄 Initiativdrucksache 19/13273
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit externen politischen Bildungsangeboten an Schulen, die von der Initiative 'Omas gegen Rechts Weiden' angeboten werden. Es wird untersucht, ob solche Angebote parteipolitisch neutral sind und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulen in Bayern, insbesondere in Weiden, sowie die Schüler und Lehrer, die an den Veranstaltungen teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie Kenntnis von den Angeboten hat, an welchen Schulen diese stattfanden, und welche rechtlichen Vorgaben für solche externen Angebote gelten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, die darauf abzielen, Informationen über die Veranstaltungen und deren Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu erhalten. Die Antworten der Staatsregierung sind in diesem Dokument noch nicht enthalten.