📄 Initiativdrucksache 19/13274
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bearbeitungsdauer von Pflegegradanträgen in Bayern seit dem Jahr 2020 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit, der Anzahl der Anträge und den Gründen für mögliche Fristüberschreitungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegebedürftige in Bayern, deren Angehörige sowie die zuständigen Pflegekassen und der Medizinische Dienst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen über die Bearbeitungsdauer von Anträgen, die Anzahl der eingereichten Anträge, die Einhaltung von Fristen und mögliche Entschädigungszahlungen bei Fristüberschreitungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat teilweise keine Daten zu Fristüberschreitungen oder Entschädigungszahlungen. Es wurden durchschnittliche Bearbeitungszeiten für die Jahre 2022 bis 2026 angegeben, jedoch keine konkreten Zahlen zu Fristüberschreitungen oder Entschädigungen.