📄 Initiativdrucksache 19/13275
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall sexueller Belästigung in Zwiesel, bei dem ein 16-Jähriger mehrere Frauen belästigte. Die Staatsregierung wird um Informationen zu den Tathergängen und dem Tatverdächtigen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Frauen, die Opfer der sexuellen Belästigung wurden, sowie die lokale Gemeinschaft in Zwiesel und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird gefragt, welche Kenntnisse sie über die Tathergänge hat, warum der Tatverdächtige nach der ersten Tat entlassen wurde und welche Maßnahmen zur Eindämmung von Sexualstraftaten geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung bestätigte, dass der Tatverdächtige ein 16-jähriger syrischer Staatsbürger ist, der 2017 nach Deutschland kam. Er wurde nach der ersten Tat entlassen, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Festnahme nicht vorlagen. Der Tatverdächtige hat einen Asylantrag gestellt und erhielt subsidiären Schutz.