📄 Initiativdrucksache 19/13287
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu islamistischen Gefährdern und relevanten Personen in der Stadt Rosenheim sowie in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz, Traunstein und Berchtesgadener Land befragt. Es werden detaillierte Informationen zu deren Anzahl und Überwachungsmethoden angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Rosenheim und der genannten Landkreise, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung dieser Personen beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der islamistischen Gefährder und relevanten Personen in den genannten Regionen sowie zur Methodik und den Kosten der Überwachung dieser Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf die Fragen zur Anzahl der Gefährder und relevanten Personen verwiesen, da diese Informationen als Verschlusssache eingestuft sind. Die genauen finanziellen Aufwendungen für die Überwachung können nicht beziffert werden. Die Kriterien für die Einstufung als Gefährder sind öffentlich zugänglich.