📄 Initiativdrucksache 19/13292
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Fake-Accounts das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken und Chatgruppen nutzt. Es werden auch Fragen zur gesetzlichen Grundlage und den Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, die Staatsregierung sowie die Bürger, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die in sozialen Netzwerken aktiv sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Fake-Accounts, zur gesetzlichen Grundlage ihrer Nutzung und zu den Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage sind nicht vollständig und beinhalten keine spezifischen Zahlen zu den Fake-Accounts. Es wird darauf hingewiesen, dass eine statistische Erfassung nicht erfolgt und dass Geheimhaltungsgründe eine detaillierte Antwort verhindern.