📄 Initiativdrucksache 19/13313
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert mögliche Interessenkonflikte in bayerischen Ausländerbehörden. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zu den Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsvoraussetzungen für Beschäftigte in diesen Behörden sowie zu den hoheitlichen Befugnissen und Entscheidungsbefugnissen von Beamten und Tarifbeschäftigten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten in den bayerischen Ausländerbehörden, insbesondere Beamte, Tarifbeschäftigte und Drittstaatsangehörige, sowie die ausländischen Personen, deren Aufenthaltsangelegenheiten bearbeitet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Voraussetzungen für die Beschäftigung in Ausländerbehörden, den hoheitlichen Befugnissen, der Verteilung der Beschäftigten nach Staatsangehörigkeit und dem aufenthaltsrechtlichen Status der Drittstaatsangehörigen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Die Antworten sind in einem separaten Dokument zu finden, das auf die gestellten Fragen eingeht.