📄 Initiativdrucksache 19/13329
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid thematisiert mögliche Bestechung und Betrug im Zusammenhang mit Bau- und Renovierungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften in Bayern. Hintergrund sind Ermittlungen, die durch Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen angestoßen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlingsunterkünfte in den Städten Vöhringen und Lauingen sowie in der Gemeinde Bellenberg. Auch Mitarbeiter der Regierung von Schwaben sind in die Ermittlungen involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen an die Staatsregierung gerichtet, darunter die Identifizierung betroffener Unterkünfte, der vermutete Vermögensschaden, die Höhe sichergestellter Vermögenswerte und die Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Korruption.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf einige Fragen geantwortet, darunter die Bestätigung, dass drei Flüchtlingsunterkünfte betroffen sind und Vermögenswerte im Wert von knapp 300.000 Euro gesichert wurden. Weitere Details zu den Ermittlungen können derzeit nicht gegeben werden.