📄 Initiativdrucksache 19/13335
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Wohngeldreform befragt. Es geht um die Einbeziehung der Staatsregierung in das Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Wohngeldhaushalte und die finanziellen Folgen für den bayerischen Staatshaushalt und die Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Wohngeldhaushalte in Bayern, insbesondere Rentnerhaushalte, sowie die bayerischen Kommunen, die durch die Reform finanzielle Mehrbelastungen erfahren könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Einbeziehung der Staatsregierung in den Gesetzgebungsprozess, zu den finanziellen Auswirkungen der Reform und zu den erwarteten Veränderungen bei der Wohnsituation der Bürger in Bayern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine eigenen Berechnungen zur Anzahl der betroffenen Wohngeldhaushalte vorgelegt. Es wird von Einsparungen im bayerischen Landeshaushalt ausgegangen. Ein Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden zur Reform hat bislang nicht stattgefunden.