BayernSchriftliche AnfrageAfD
📄 Initiativdrucksache 19/13336
28. September 2026Dokument 19/13336 · WP 19Bayern
Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier
US-Cloud-AbhängigkeitenEU-US-Datentransferbayerische BehördenDatenschutzdigitale Souveränität
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, inwieweit bayerische Behörden von IT- und Cloud-Diensten amerikanischer Anbieter abhängig sind. Es werden Fragen zu den genutzten Diensten, den verarbeiteten Daten und den rechtlichen Risiken aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind bayerische Staatsministerien, Behörden, Schulen, Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen, die US-amerikanische IT- und Cloud-Dienste nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Nutzung von US-Diensten, den verarbeiteten Daten, den rechtlichen Risiken und den Maßnahmen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.