📄 Initiativdrucksache 19/13341
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Richard Graupner zielt darauf ab, Informationen über ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter (aMIT) in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der erfassten aMIT, deren Haftstatus und Abschiebungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Zuwanderer, die als Intensivstraftäter klassifiziert sind, sowie die bayerische Polizei und Justizvollzugsanstalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der aMIT in Haft, zur Festnahme ausgeschriebenen aMIT und zu freiwilligen Ausreisen sowie Abschiebungen in den Jahren 2024 und 2025 gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortet auf die Anfrage mit spezifischen Zahlen: 234 aMIT sind erfasst, 66 befinden sich in Haft, und 9 sind zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem wurden in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 16 bzw. 38 aMIT abgeschoben.