📄 Initiativdrucksache 19/13342
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Gründen und der Häufigkeit unangekündigter Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern befragt. Es wird auch die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Schutz der Privatsphäre der betroffenen Frauen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Frauen und Kinder, die in Frauenhäusern untergebracht sind, sowie die Träger dieser Einrichtungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zu den Gründen für unangekündigte Begehungen, deren Häufigkeit, den Orten der Begehungen und der Vereinbarkeit mit dem Schutz der Privatsphäre.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung sieht unangekündigte Begehungen als notwendig in Ausnahmefällen, um schwerwiegenden Hinweisen nachzugehen. Diese sollen selten erfolgen und die Privatsphäre der Bewohnerinnen wird als wichtig erachtet.