📄 Initiativdrucksache 19/13344
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze thematisiert. Es werden zahlreiche Rückfragen zur Finanzierung, Anerkennung von Trägern und zur Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Frauen in Frauenhäusern, Träger von sozialen Einrichtungen sowie die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anerkennung staatlich geförderter Träger, zur Finanzierung neuer Einrichtungen, zur Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern und zur Höhe der Zuschüsse gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung beantwortet die Fragen und erläutert, dass die Anerkennung von Trägern notwendig ist, aber keinen Anspruch auf Finanzierung begründet. Zudem wird die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern statistisch begründet und die Notwendigkeit einer Bedarfsplanung hervorgehoben.