📄 Initiativdrucksache 19/13346
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die geplante Kooperation der Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dessen Tochtergesellschaft, der ANLEI-Service GmbH, thematisiert. Es wird nach dem Stand der Informationen und den rechtlichen Rahmenbedingungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen und die ANLEI-Service GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bekanntheit der Kooperation, den finanziellen Aspekten, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Risiken der Beteiligung an der ANLEI-Service GmbH gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat bislang keine Informationen zur Kooperation oder den Verträgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bezirke eigenverantwortlich entscheiden können, ohne die Rechtsaufsichtsbehörde zu informieren, solange die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden.