📄 Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Verbände und soziokulturelle Initiativen in der Region Ingolstadt
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp befasst sich mit der Vergabe staatlicher Fördermittel an Vereine und Initiativen in der Region Ingolstadt. Es werden spezifische Informationen zu geförderten Organisationen, Fördersummen und den Bedingungen der Förderungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Vereine, Verbände und soziokulturelle Initiativen in Ingolstadt sowie die Staatsregierung, die für die Vergabe der Fördermittel verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Förderung von Organisationen über das Landesprogramm „Bayern gegen Rechtsextremismus“, zur Höhe der Fördersummen, zu spezifischen Projekten, zu Verwendungsnachweisen und zu Kontrollmechanismen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortete, dass in den letzten fünf Jahren keine Vereine in Ingolstadt über das Landesprogramm „Bayern gegen Rechtsextremismus“ gefördert wurden. Insgesamt flossen 93.608 Euro an soziokulturelle Einrichtungen. Es wurden keine Beanstandungen bei Verwendungsnachweisprüfungen festgestellt. Zudem gab es keine bekannten Fälle von Förderanträgen, die aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen abgelehnt wurden.