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BayernSchriftliche AnfrageAfD

📄 Straftaten in Freibädern und Badestätten - Fall in Buchloe in Statistik?

13. Oktober 2026Dokument 19/13356 · WP 19Bayern
Franz Schmid
FreibadBadestätteStraftaten gegen die sexuelle SelbstbestimmungPolizeiliche KriminalstatistikAbschiebung

📋 Worum geht es?

Der Fragesteller bemängelt, dass ein Vorfall in einem Freibad in Buchloe nicht in einer früheren Antwort der Staatsregierung zu Straftaten in Freibädern und Badestätten aufgeführt war. Laut einem von den Fragestellern zitierten Zeitungsartikel soll ein Mann im Juni mehrere Mädchen und Frauen in einem Freibad in Buchloe unsittlich berührt haben; die Ermittlungen dazu dauerten laut Polizei zum Zeitpunkt des Artikels an. Die Staatsregierung erklärt in ihrer Antwort, warum der Fall in der zuvor vorgelegten Statistik nicht enthalten war, und gibt Auskunft zum Stand des Strafverfahrens.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Gemeinde Buchloe, die dortige Polizei und Staatsanwaltschaft Kempten sowie die Statistikführung der Bayerischen Polizei (Polizeiliche Kriminalstatistik).

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen: 1. Warum wurde der Fall nicht in der früheren Antwort der Staatsregierung berücksichtigt? 2. Inwiefern wurde der Mann inzwischen strafrechtlich belangt? 3. Wurde er abgeschoben? 4. Wenn nein, warum nicht?

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Staatsregierung antwortet, die frühere Antwort habe auf der bundeseinheitlich geführten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beruht, die Fälle zum Zeitpunkt der Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst – unabhängig vom Tatzeitpunkt. Der betreffende Fall sei am 16.02.2026 an die Staatsanwaltschaft Kempten abgegeben worden und werde daher erst im Berichtsjahr 2026 erfasst. Zum Verfahrensstand teilt die Staatsregierung mit, dass das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen noch nicht abgeschlossen sei und bislang keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen wurden.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Franz Schmid) am 29.07.2026 eingereicht; eine Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz liegt vor (datiert 28.08.2026). Die Staatsregierung verweist auf eine frühere, bereits beantwortete Schriftliche Anfrage desselben Abgeordneten vom 23.06.2026 (Aktenzeichen C13-0016-1-2550 SFC) zum Thema Nationalitäten von nichtdeutschen Sexualstraftätern. Laut Staatsregierung wurde der Fall am 16.02.2026 an die Staatsanwaltschaft Kempten abgegeben; das Strafverfahren war zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht abgeschlossen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden bislang nicht vollzogen.

Quelle: Bayern, Dokument 19/13356, Wahlperiode 19, eingereicht 29. Juli 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.