📄 Initiativdrucksache 19/13373
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung des Freistaats Bayern zur 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung im Sexualstrafrecht. Dabei wird auf die Abstimmung im Bundesrat sowie die Gründe für die Positionierung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Frauen, die Opfer von Sexualstraftaten werden, sowie die bayerische Justiz und die Gesellschaft insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Positionierung Bayerns zur 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung, zur Abstimmung im Bundesrat und zu den Gründen für das Abstimmungsverhalten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung betont, dass der Schutz von Frauen vor Sexualstraftaten höchste Priorität hat. Bayern hat gegen die 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung gestimmt, da es keine evidenzbasierten Erkenntnisse zur Wirksamkeit der bestehenden Regelungen gibt. Die Abstimmungsverhalten sind online einsehbar.