📄 Initiativdrucksache 19/13388

In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Einstufung und Behandlung islamistischer Gefährder in Bayern befragt. Es werden detaillierte Informationen zu Definitionen, Statistiken und Maßnahmen gefordert.

Betroffen sind islamistische Gefährder in Bayern sowie die Sicherheitsbehörden, die mit deren Einstufung und Überwachung befasst sind.

Es werden Fragen zur Definition von Gefährdern, zur Anzahl der eingestuften Personen, zu durchgeführten Maßnahmen und zu den Kosten des Schutzes gegen islamistische Gefährder gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.