📄 Initiativdrucksache 19/13411

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen zunehmender Hitzewellen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern, die im Freien arbeiten. Die Fragesteller verweisen darauf, dass eine Hitzewelle wie im Juni 2026 laut einer Studie der World Weather Attribution Initiative im Vergleich zu 2003 zehnmal wahrscheinlicher geworden sei, und nennen als Beispiel die mehrtägige Lahmlegung des Nürnberger Straßenbahnnetzes durch eine Hitzewelle. Thematisiert werden Arbeitsbedingungen, bestehende Schutzmaßnahmen und wirtschaftliche Folgen für Land und Kommunen.

Betroffen sind laut Antwort der Staatsregierung zahlreiche im Freien tätige Berufsgruppen, u. a. im Straßenbetriebsdienst, bei der Bayerischen Polizei und Bereitschaftspolizei, in der Forst- und Landwirtschaft, bei Vermessungs- und Eichämtern, in der Schlösserverwaltung, bei kommunalen Bauhöfen, Wertstoffhöfen, im Justizvollzug sowie Gärtner, Nationalparkwacht, Veterinäre und weitere Beschäftigte von Landratsämtern und Staatsministerien.

Die Fragesteller erkundigen sich: welche Berufsgruppen und Einrichtungen einem erhöhten Hitzerisiko ausgesetzt sind; welche hitzebedingten Arbeitsausfälle oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen 2023–2026 bekannt sind; welche Schwellenwerte, Pausenregelungen oder Arbeitszeitanpassungen aktuell gelten; welche Ausstattungs- und Infrastrukturmaßnahmen seit 2023 umgesetzt wurden; ob Personalräte beteiligt wurden; ob eine ressortübergreifende Anpassung der Hitzeschutzregelungen geplant ist (bzw. Begründung, falls nicht); ob Schätzungen zu wirtschaftlichen Schäden durch hitzebedingte Betriebsstörungen vorliegen; und welche Förderprogramme für hitzebedingte Anpassungsinvestitionen bestehen bzw. ausgeweitet werden sollen.

Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (im Einvernehmen mit allen Ressorts) vom 08.09.2026 listet detailliert betroffene Berufsgruppen je Ressort auf. Zu Arbeitsausfällen: 2023/2024 keine Meldungen; 2025 zwei Einzelfälle (u. a. eine Woche Arbeitsunfähigkeit); 2026 (Stand 15.07.2026) drei Fälle (acht Tage, ein Tag, bzw. ein Fall mit Arbeitsunterbrechung bis Folgetag). Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken sei laut Staatsregierung nicht möglich, da Krankmeldungen keine Ursachenangaben enthalten und Dienstherren solche Daten aus Datenschutzgründen nicht abfragen dürfen. Es gibt keine landesweit einheitlichen Temperaturgrenzen; stattdessen erfolgt eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz und den Arbeitsstättenregeln. Genannte Schwellenwerte: ab 26 °C erhöhte Aufmerksamkeit, ab 28 °C weitere Maßnahmen, ab 30–35 °C verbindliche Maßnahmen in fast allen Ressorts, ab 35 °C zusätzliche Kurzpausen und vereinzelt Arbeitsverbote. Zusätzlich werden UV-Index-Stufen (UVI 3–5 bis UVI ≥8) für abgestufte Schutzmaßnahmen genutzt. Bei der Bayerischen Polizei werden Einsätze im Freien kaum an Temperaturen angepasst, stattdessen gibt es Ausgleichsmaßnahmen wie Schattenplätze, zusätzliche Pausen, Kräftewechsel, Getränkeversorgung und Sonnencreme-Ausgabe durch die Bereitschaftspolizei. In fast allen Außendienstbereichen wird im Sommer die Gleitzeit-Rahmenzeit auf meist 06:00 Uhr (vereinzelt 05:00 Uhr) vorverlegt. Der vorliegende Textauszug endet vor den Antworten zu Fragen 2.2 bis 4.3 (Ausstattungsmaßnahmen, Personalratsbeteiligung, ressortübergreifende Anpassung, wirtschaftliche Schäden, Förderprogramme).

Eingereicht wurde die Anfrage von Arif Taşdelen (SPD) am 09.07.2026. Die Antwort der Staatsregierung liegt vor, datiert auf den 08.09.2026, erstellt durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit allen Ressorts. Die Fragesteller berufen sich auf eine Studie der World Weather Attribution Initiative (Keeping et al., 2026), wonach eine Hitzewelle wie im Juni 2026 im Vergleich zu 2003 zehnmal wahrscheinlicher geworden sei; eine eigene Prüfung dieser Studie durch die Staatsregierung ist im vorliegenden Text nicht dokumentiert. Die Staatsregierung nennt konkrete Zahlen zu Arbeitsausfällen (2023/2024: keine Meldungen; 2025: zwei Fälle; 2026 bis 15.07.: drei Fälle) sowie konkrete Temperaturschwellen (26 °C, 28 °C, 30 °C, 35 °C) für Schutzmaßnahmen. Der verfügbare Dokumentenauszug bricht vor den Antworten zu den Fragen 2.2 bis 4.3 ab.