📄 Schmuggel von Mobiltelefonen in Justizvollzugsanstalten

Der Abgeordnete fragt die bayerische Staatsregierung, in wie vielen Fällen seit 2018 gegen Mitarbeitende von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie externe Personen mit Zugang zu JVA wegen des Einschmuggelns von Handys, Drogen oder anderen unerlaubten Gegenständen ermittelt wurde. Hintergrund ist laut Fragesteller ein Fall Ende Dezember 2025, bei dem eine Mitarbeiterin der JVA Regensburg in Untersuchungshaft saß, weil sie Handys und Drogen in die Anstalt geschmuggelt haben soll.

Betroffen sind die über 6.000 Mitarbeitenden im bayerischen Justizvollzugsdienst, die Insassen der Justizvollzugsanstalten sowie externe Firmen und Personen mit Zugang zu den Anstalten, etwa in Nürnberg, Kaisheim, Würzburg, Landsberg a. Lech, Bernau, München, Amberg, Regensburg und Straubing.

Gefragt wird, gegen wie viele JVA-Mitarbeitende und Mitarbeitende externer Stellen/Firmen seit 2018 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet wurden, Handys, Drogen oder andere Gegenstände in JVA eingeschleust zu haben, aufgegliedert nach JVA, Jahr und eingeschleuster Sache.

Das Staatsministerium der Justiz antwortet, dass solche Fälle statistisch nicht gesondert erfasst werden. Eine händische Auswertung seit August 2024 ergab abgeschlossene bzw. veröffentlichbare Fälle des Einbringens unerlaubter Gegenstände durch Bedienstete: ab August 2024 in Nürnberg (Mobiltelefone/Btm, zweimal, sowie Btm) und Kaisheim (zwei Bedienstete, Mobiltelefone/Btm); 2025 in Würzburg (Mobiltelefone), Landsberg a. Lech (zwei Bedienstete, Mobiltelefone/Btm), Bernau (zwei Bedienstete, Mobiltelefone/Genussmittel), München (Mobiltelefone/Btm), Amberg (Btm), Regensburg (drei Bedienstete, Mobiltelefone/Btm); 2026 in Straubing (Mobiltelefone/Btm) und Kaisheim (Mobiltelefone/Btm). Zu externen Mitarbeitenden können laut Ministerium keine statistisch auswertbaren Zahlen genannt werden, da besondere Vorkommnisse zwar gemeldet, aber nicht statistisch erfasst werden. Das Ministerium nennt als Gegenmaßnahmen Haftraumkontrollen, Durchsuchungsaktionen, Kontrollen der Gefangenen sowie seit 2022 verstärkte Aus- und Fortbildung zu Nähe/Distanz und Korruption, unter anderem Gesprächseinheiten mit neuen Anwärterinnen und Anwärtern seit 2024 und eine Aufforderung an die JVA im Mai 2025 zu anstaltsinternen Fortbildungen zum Thema Nähe- und Distanzverhältnis.

Die Anfrage wurde von Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) am 07.05.2026 gestellt; die Antwort des Staatsministeriums der Justiz datiert vom 08.09.2026. Die genannten Fallzahlen stammen aus einer händischen Auswertung seit August 2024 (Stand 10.08.2026) und beziehen sich nur auf Fälle, deren Ermittlungen abgeschlossen sind oder deren Veröffentlichung den Untersuchungszweck nicht gefährdet. Eine vollständige statistische Erfassung seit 2018 liegt laut Ministerium nicht vor, da entsprechende Verfahren in den amtlichen Statistiken nicht gesondert nach Tätereigenschaft ausgewiesen werden.