📄 Initiativdrucksache 19/13430
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) beschäftigt sich mit möglichen Schäden, die durch das Immunitätsverfahren der Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) entstehen könnten. Es wird erfragt, welche bayerischen Behörden involviert waren und welche Kosten dabei entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerischen Behörden sowie die Abgeordnete Angelika Niebler und möglicherweise andere Beteiligte im Zusammenhang mit dem Verfahren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Befassung bayerischer Behörden, zum personellen Aufwand und zu den Kosten im Zusammenhang mit dem Sachverhalt gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Staatsregierung wird um Auskunft zu den genannten Punkten gebeten, insbesondere zu den Kosten und dem personellen Aufwand der bayerischen Behörden.