📄 Initiativdrucksache 19/13431
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug, insbesondere im Fall Angelika Niebler und im Vergleich zu Petr Bystron. Es wird untersucht, ob bayerische Behörden in den Ermittlungen involviert sind und welche Zuständigkeiten bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten Angelika Niebler und Petr Bystron sowie die bayerischen Strafverfolgungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Staatsregierung zu den Kenntnissen bayerischer Behörden über die Ermittlungen, zur Prüfung eines Bayernbezugs und zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese noch nicht vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Unterschiede in den Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug gibt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf Drs. 19/8180, die bereits Kosten und Durchsuchungsmaßnahmen im Fall Petr Bystron thematisiert.