📄 Initiativdrucksache 19/13433
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird nach den Aktionen von Greenpeace gefragt, bei denen Verkehrszeichen an Autobahnen in Bayern überklebt wurden, um eine reduzierte Richtgeschwindigkeit vorzutäuschen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Vorfälle, deren Auswirkungen und die Reaktionen der Staatsregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verkehrsteilnehmer auf bayerischen Autobahnen sowie die Staatsregierung, die Informationen zu den Vorfällen bereitstellen soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Erkenntnissen der Staatsregierung zu den Greenpeace-Aktionen, den betroffenen Standorten, den Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer, den Sachschäden und den polizeilichen Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung berichtet, dass es keine Erkenntnisse über Irreführung von Verkehrsteilnehmern gibt und keine Verkehrsunfälle bekannt wurden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 4.752 Euro, der von der Autobahn GmbH des Bundes getragen wird. Strafanzeigen wurden in allen Fällen eingeleitet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD eingereicht. Die Staatsregierung hat auf die Fragen geantwortet und festgestellt, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit als gering eingestuft wird. Es wurden keine vergleichbaren Manipulationen an Verkehrszeichen in der Vergangenheit festgestellt.