📄 Initiativdrucksache 19/13436

Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Nachnutzung von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende, die bis Ende 2027 entfallen sollen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Staatsregierung zur Schaffung von Wohnraum für Auszugsberechtigte und zur Nutzung leerstehender Gebäude.

Betroffen sind Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Kommunen in Bayern sowie die Staatsregierung.

Die Fragesteller fragen unter anderem, wie viele Unterbringungsplätze entfallen, welche Nachnutzungskonzepte existieren und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen bei der Wohnraumschaffung plant.

Die Antwort der Staatsregierung enthält Informationen über die Anzahl der abzubauenden Unterbringungsplätze, die geplanten Nachnutzungskonzepte sowie die Unterstützung durch Wohnraumförderprogramme. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung keine Vorhaltung nicht benötigter Kapazitäten plant und dass konkrete Zahlen zur Verweildauer von Flüchtlingen in Unterkünften aus Sicherheitsgründen nicht bereitgestellt werden können.

Die Staatsregierung plant den Abbau von rund 42.100 Unterbringungsplätzen bis Ende 2027. Die Fragesteller vermuten, dass Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche der Grund für den Verbleib von Auszugsberechtigten in Unterkünften sind. Die Staatsregierung verweist auf bestehende Förderprogramme zur Schaffung von Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen.