📄 Initiativdrucksache 19/13437
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Johannes Meier thematisiert die Durchsetzung des Rechtsstaats in Bezug auf die Prüfung und Rücknahme von Einbürgerungen, die möglicherweise rechtswidrig erlangt wurden. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahren und Statistiken über die letzten zehn Jahre gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Bayern, insbesondere in Mittelfranken sowie in den Landkreisen Ansbach und Fürth, eine Einbürgerung erhalten haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur Anzahl der Prüfverfahren, den Gründen für Rücknahmen, den beteiligten Behörden und den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bitten um umfassende Antworten zu spezifischen Fragen, die sich auf die Einbürgerungsprüfungen und deren Ergebnisse beziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass keine statistischen Erhebungen zu vielen der angefragten Punkte vorliegen.