📄 Initiativdrucksache 19/13439
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) zielt darauf ab, Informationen über linksextremistische Gruppierungen, Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind linksextremistische Gruppierungen, Einzelpersonen und die bayerischen Sicherheitsbehörden in Unterfranken.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden fünf zentrale Fragen zur Identifizierung linksextremistischer Gruppierungen, genutzter Immobilien, Einzelpersonen und deren Aktivitäten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung nennt mehrere linksextremistische Gruppierungen in Unterfranken, verweist jedoch auf frühere Drucksachen bezüglich Immobilien und gibt an, dass derzeit keine Einzelpersonen als Gefährder bekannt sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Staatsregierung hat auf frühere Drucksachen verwiesen und keine neuen Erkenntnisse zu Einzelpersonen oder weiteren Immobilien in Unterfranken geliefert.