📄 Dokument 19/13477

Die schriftliche Anfrage von Florian Köhler befasst sich mit der Freistellung von Schülerinnen und Schülern vom Unterricht, um bei einem Empfang anlässlich des 65. Geburtstags des Landrats des Landkreises Bamberg aufzutreten. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen solche Freistellungen erfolgen und ob sie mit dem Bildungsauftrag der Schulen vereinbar sind.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler der Deichselbach-Grundschule in Buttenheim sowie die Schulleitung und das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Umstände des Auftritts der Schüler, die Rechtsgrundlagen für die Freistellung, die Vereinbarkeit mit dem Bildungsauftrag und die Regelungen für zukünftige Freistellungen.

Die Staatsregierung bestätigt, dass die Schüler während der regulären Unterrichtszeit auftraten und dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht zwingend eine Befreiung vom Unterricht erfordert. Es wurde erklärt, dass die Schulleitung über die Durchführung solcher Veranstaltungen entscheidet und dass keine Daten über die Häufigkeit solcher Freistellungen vorliegen.

Die Anfrage wurde am 7. Juli 2026 eingereicht und die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erfolgte am 21. September 2026. Es wird auf die Tradition verwiesen, dass Schüler bei Anlässen von Amtsträgern auftreten, ohne dass dies gegen das Gebot der politischen Neutralität verstößt.