📄 Elterliche Zustimmung und Aufsicht bei Schülerauftritten während der Unterrichtszeit

In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich der elterlichen Zustimmung und Aufsichtspflicht bei Auftritten von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit befragt. Insbesondere wird auf einen Auftritt im Rahmen eines Empfangs des Landrats des Landkreises Bamberg eingegangen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte sowie die Schulen im Landkreis Bamberg.

Die zentralen Fragen betreffen die Einordnung des Auftritts als schulische Veranstaltung, die Notwendigkeit der elterlichen Zustimmung, die Aufsichtspflicht während des Auftritts und den Versicherungsschutz der Schüler.

Die Staatsregierung antwortet, dass für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen keine Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich ist, wenn es sich um eine schulische Veranstaltung handelt. Der Versicherungsschutz besteht, da der Auftritt als Schulveranstaltung gilt. Die Aufsichtspflicht liegt bei den begleitenden Lehrkräften.

Die AfD-Fraktion stellt die Fragen zur rechtlichen Einordnung und den Pflichten der Schulen. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, und die Staatsregierung hat die Regelungen zur Zustimmung und Aufsichtspflicht erläutert.