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BayernAntragAfD

📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom I: Windkraftförderung konsequent an die tatsächliche Netzeinspeisung koppeln

21. September 2026Dokument 19/13483 · WP 19Bayern
Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch
WindkraftEnergiewirtschaftFörderungNetzeinspeisungEEG
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag fordert, dass die staatliche Förderung für Windenergieanlagen nur für tatsächlich eingespeisten Strom gewährt wird. Dies soll durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes erreicht werden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Betreiber von Windenergieanlagen, Verbraucher und Unternehmen, die unter den Kosten für nicht eingespeisten Strom leiden.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, dass Förderungen und Vergütungen nur für nachweislich erzeugte und eingespeiste Strommengen gewährt werden. Zudem sollen keine entgangenen Gewinne bei Abregelungen durch Netzbetreiber geltend gemacht werden.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Antrag, der die Notwendigkeit betont, staatliche Förderungen an tatsächlich erbrachte Leistungen zu koppeln. Es wird auf die wirtschaftlichen Fehlanreize hingewiesen, die durch die aktuelle Regelung entstehen.

Quelle: Bayern, Dokument 19/13483, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.