📄 Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von Bodycam-Aufzeichnungen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage untersucht, inwieweit Bodycam-Aufzeichnungen seit 2020 zu strafrechtlichen Ermittlungen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen Polizeibeamte in Bayern geführt haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte der Bayerischen Polizei sowie die Staatsregierung, die für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Verfahren, den betroffenen Beamten, den Straftatbeständen und den Ergebnissen der Verfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage keine spezifischen Zahlen zu den Verfahren bereitgestellt, da eine systematische statistische Erfassung nicht erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Bodycams in den Statistiken nicht als eigenständiger Wert erfasst wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung hat auf die Schwierigkeiten bei der statistischen Erfassung verwiesen und keine konkreten Zahlen zu den Verfahren genannt.