📝 Verbraucherschutz ernst nehmen: Rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln ermöglichen

Der Antrag zielt darauf ab, die rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Nutzung von Kältemitteln in bestehenden Anlagen zu sichern. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die seit März 2024 in Kraft ist.

Betroffen sind Betreiber von Kälte-, Klima- und Tiefkühlanlagen sowie Verbraucher, Gastronomie, Lebensmittelhandwerk und der Handel.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Nutzung von Kältemitteln in Bestandsanlagen weiterhin erlaubt bleibt und dass Wartung und Betrieb dieser Anlagen nicht eingeschränkt werden.

Das Dokument enthält den Antrag, der die Staatsregierung auffordert, sich für die rechtssichere Nutzung von Kältemitteln einzusetzen. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Antworten der Regierung genannt, da es sich um einen Antrag handelt.