📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2025

Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert über die Durchführung und die Gründe für Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bayern im Jahr 2025. Er umfasst verschiedene Aspekte wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen und Observationen.

Betroffen sind Personen, die unter Verdacht stehen, extremistische oder kriminelle Aktivitäten zu unterstützen, sowie Institutionen, die in die Sicherheitsmaßnahmen involviert sind.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt zwölf Online-Durchsuchungen und vier Einsätze von IMSI-Catchern durchgeführt. Die Maßnahmen dienten der Spionageabwehr, der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und dem Extremismus. Es gab keine Auskunftsersuchen zu Kommunikations-Bestandsdaten.