📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 52, Art. 58 und Art. 59 Polizeiaufgabengesetz für das Jahr 2025
📋 Worum geht es?
Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert über die Anwendung verdeckter Maßnahmen der Polizei im Jahr 2025, einschließlich Datenübermittlungen an öffentliche und private Stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die durch verdeckte Maßnahmen der Polizei in ihren Rechten eingeschränkt werden könnten, sowie öffentliche Stellen und internationale Organisationen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden keine konkreten Forderungen oder Vorschläge gemacht, sondern die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen und deren Auswirkungen dargestellt.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht enthält eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der durchgeführten verdeckten Maßnahmen, die gefährdeten Rechtsgüter und die Anzahl der benachrichtigen Personen. Es werden spezifische Maßnahmen wie Abhöraktionen und Standortfeststellungen aufgeführt.