📄 Dokument 19/13566

Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem Graffiti am Maximilianeum, das Anarchiesymbole und einen linksextremistischen Bezug zur Hammerbande zeigt. Die Fragesteller möchten Informationen über den Sachverhalt und den Stand der Ermittlungen erhalten.

Betroffen sind die Institution Bayerischer Landtag und die Öffentlichkeit, die durch solche Graffiti in ihrer Wahrnehmung der Sicherheit beeinflusst werden könnte.

Die Fragesteller fragen, ob der Staatsregierung der Sachverhalt bekannt ist, welcher Schaden entstanden ist, welche Straftatbestände untersucht werden, der Stand der Ermittlungen sowie die Einstufung der Tat als politisch motivierte Kriminalität.

Die Landesregierung bestätigt, dass der Sachverhalt bekannt ist und dass ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro entstanden ist. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden abgeschlossen, jedoch konnte kein Täter ermittelt werden. Die Tat wurde als politisch motivierte Kriminalität – links eingestuft und auch als linksextremistisch bewertet.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zum Sachschaden sowie den Stand der Ermittlungen genannt. Es wird auf die Einstufung der Tat als politisch motivierte Kriminalität verwiesen.