📝 Endlich Rechtssicherheit für Schweinehalter schaffen: Bestandsschutz während der Übergangsfristen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherstellen!

Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestandsschutzklausel in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzuführen, um bestehenden Schweinehaltern Rechtssicherheit während der Übergangsfristen zu gewährleisten.

Betroffen sind Schweinehalter und landwirtschaftliche Betriebe, die bestehende Haltungseinrichtungen betreiben.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einsetzt, um eine Bestandsschutzklausel für bestehende Haltungseinrichtungen zu schaffen.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit einer klaren Regelung, um die Planungssicherheit für Schweinehalter zu erhöhen und die Auswirkungen von Änderungen in der Vollzugspraxis zu vermeiden.