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📝 Bericht zur aktuellen Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau

24. September 2026Dokument 19/13571 · WP 19Bayern

Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich, Josef Heisl, Stefan Meyer, Dr. Stephan Oetzinger, Martin Stock, Karl Straub, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf, Martin Behringer, Dr. Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix Freiherr von Zobel, Thomas Zöller

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Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau zu berichten. Es wird auf Planungs- und Ausführungsfehler hingewiesen, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen geführt haben.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Mitarbeiter und Insassen der Justizvollzugsanstalt sowie die Öffentlichkeit, die über die Entwicklungen informiert werden möchte.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung einen Bericht über die Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration vorlegt.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Antrag zur Berichterstattung, jedoch keine konkreten Antworten oder Ergebnisse der Staatsregierung, da es sich um eine Aufforderung handelt.