⚖️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028. Es wird eine Klarstellung zur Verfassungstreuepflicht für Bewerber im juristischen Vorbereitungsdienst gefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst sowie die Institutionen, die diesen ausbilden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, von der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Änderungsantrag konkretisiert, dass die Vorschriften zur Verfassungstreue auch für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses gelten. Es wird auf die Rechtsprechung verwiesen, die solche Ausschlüsse bereits unterstützt.