📄 Dokument 19/13584

Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergriffen hat, um kleine Unternehmen von der Registrierungspflicht nach der EU-Verpackungsverordnung zu entlasten und welche Erleichterungen im nationalen Recht erreicht wurden.

Betroffen sind kleine und Kleinstunternehmen in Bayern, die mit den Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung konfrontiert sind.

Es werden Fragen zur Umsetzung der Entlastungen für Kleinstunternehmen, zur Beteiligung der Staatsregierung an der Ausgestaltung der Herstellerregister und zu Rückmeldungen von Unternehmen bezüglich praktischer Probleme beim grenzüberschreitenden Handel gestellt.

Die Staatsregierung verweist auf einen Bericht, in dem Maßnahmen zur Entlastung von Kleinstunternehmen beschrieben werden. Es wird betont, dass die Staatsregierung sich für Bürokratieabbau einsetzt und die Anliegen der Kleinstunternehmen in verschiedenen Gremien diskutiert werden.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Staatsregierung hat bereits Maßnahmen zur Entlastung von Kleinstunternehmen ergriffen, jedoch sind noch nicht alle Forderungen umgesetzt. Es gibt Rückmeldungen von Unternehmen zu den Herausforderungen bei der Registrierung und den neuen Anforderungen.