📝 PPWR abschaffen - Verpackungsbürokratie zurückbauen

Der Antrag der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) abzuschaffen und die Verantwortung für die Verpackungsregulierung wieder an die Mitgliedstaaten zu übertragen. Die Abgeordneten kritisieren die Verschärfung der Verpackungsregulierung und deren negative Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen.

Betroffen sind Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die in der Verpackungsindustrie tätig sind, sowie Verbraucher, die unter den erhöhten Kosten und der Bürokratie leiden.

Es wird gefordert, die PPWR vollständig aufzuheben, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung einzubringen, das Verpackungsrecht zu reformieren und bestehende bürokratische Anforderungen zu reduzieren. Zudem sollen Ausnahmen und Übergangsregelungen zugunsten der Unternehmen genutzt werden.

Der Antrag enthält detaillierte Forderungen zur Abschaffung der PPWR und des VerpackDG sowie zur Rückführung der Regelungskompetenz auf die nationale Ebene. Es wird argumentiert, dass die derzeitige Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdet und unnötige Bürokratie schafft.