📄 Dokument 19/13590

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD thematisiert die Aufhebung der Psychiatrieberichterstattung nach dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe und Folgen dieser Entscheidung zu ermitteln.

Betroffen sind die psychiatrischen Einrichtungen in Bayern sowie die Patienten, die auf psychiatrische Versorgung angewiesen sind.

Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Gründe für die Aufhebung der Berichterstattung, das Einsparpotenzial, die zukünftige Gestaltung der Berichterstattung und die Auswirkungen auf Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten der Staatsregierung.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage verweist auf die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Berichterstattung. Es wird betont, dass die Entscheidung auf konkreten Bedarfen basieren soll und dass die Aufhebung keine negativen Auswirkungen auf die Steuerung der psychiatrischen Versorgung haben wird.

Die AfD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht, um die Gründe und Folgen der Aufhebung der Psychiatrieberichterstattung zu hinterfragen. Die Staatsregierung plant, die psychiatrische Versorgung weiterhin auf Basis vorhandener Daten zu steuern und verweist auf bestehende Berichts- und Datenpflichten.