📄 Übungs- und Ausbildungsfahrten des Wasserrettungsdienstes auf bayerischen Gewässern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Anwendung des § 57 Abs. 1 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung auf Übungs- und Ausbildungsfahrten des Wasserrettungsdienstes. Es wird hinterfragt, wie die Staatsregierung die Erforderlichkeit dieser Fahrten auslegt und welche rechtlichen Grundlagen für die Genehmigungspraxis bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen des Wasserrettungsdienstes, des Katastrophenschutzes sowie die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen beziehen sich auf die Auslegung des § 57 Abs. 1 BaySchiffV, die Beziehung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz sowie die Vollzugspraxis bezüglich Genehmigungen für Übungsfahrten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage, die Antworten der Staatsregierung liegen noch nicht vor. Es wird auf die Notwendigkeit von Genehmigungen für Übungsfahrten hingewiesen, um die Schutzgüter zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Es wird auf die Genehmigungspflicht für Übungsfahrten hingewiesen, die von der Staatsregierung als notwendig erachtet wird, um die Belange des Natur- und Gewässerschutzes zu wahren.