📄 Stimmkreisbericht zur Landtagswahl 2028
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Gülseren Demirel thematisiert die Notwendigkeit einer Neubewertung der Stimmkreise in München im Hinblick auf die Landtagswahl 2028. Es wird gefragt, ob zwingende Gründe für eine Neueinteilung der Stimmkreise bestehen und welche Stellungnahmen dazu vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die wahlberechtigten Bürger in München sowie die politischen Parteien, die in den Stimmkreisen kandidieren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob es zwingende Notwendigkeiten für eine Neubewertung der Stimmkreise gibt, welche Stellungnahmen eingegangen sind und wie diese begründet wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung antwortet, dass keine zwingenden Notwendigkeiten für eine Neueinteilung der Stimmkreise in München bestehen, da die wahlberechtigten Einwohnerzahlen nicht über 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Die Willensbildung zur finalen Fassung des Stimmkreisberichts ist noch nicht abgeschlossen.
⚡ Einordnung
Die Staatsregierung verweist auf den Vorentwurf des Stimmkreisberichts und betont, dass eine gesetzliche Neueinteilung nur bei erheblichen Abweichungen der Einwohnerzahlen erforderlich ist. Die Stellungnahmen von verschiedenen politischen Akteuren sind noch in der Willensbildung der Staatsregierung berücksichtigt.