📄 Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber in Bayern

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD befasst sich mit der Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen Voraussetzungen, der Anzahl der betroffenen Asylbewerber sowie der Maßnahmen der Staatsregierung zur Umsetzung dieser Pflicht erfragt.

Betroffen sind Asylbewerber in Bayern sowie die zuständigen kommunalen Stellen, die für die Einteilung der Asylbewerber in gemeinnützige Tätigkeiten verantwortlich sind.

Die Anfrage umfasst zentrale Fragen zur Anzahl der Asylbewerber, die für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden können, zu den Gründen für mögliche Ausnahmen, zu den Maßnahmen der Staatsregierung und zu den Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.

Die Staatsregierung hat auf verschiedene Fragen zur Anzahl der Asylbewerber, die gemeinnützige Tätigkeiten ausüben, geantwortet, jedoch keine statistisch auswertbaren Erkenntnisse vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Ausnahmetatbestände nicht durch Maßnahmen auf Landesebene reduziert werden können. Zudem wurden Zahlen zu Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung genannt.

Die Anfrage wurde am 26. August 2026 eingereicht. Es wurden keine konkreten Zahlen zur Erfüllung der Arbeitspflicht genannt, jedoch wurden allgemeine Informationen zur rechtlichen Grundlage und den bestehenden Ausnahmetatbeständen gegeben. Die Staatsregierung führt aus, dass die Arbeitsgelegenheiten seit 1993 gesetzlich normiert sind.