📄 Dokument 19/13609
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird um weitere Informationen zum Goldfinger-Prozess gebeten, insbesondere zu den Prüfentscheidungen, Kosten und internen Aufarbeitungen. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Gründe für das Unterbleiben von Durchsuchungen vorlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwälte und Ermittlungspersonen, die im Goldfinger-Komplex als Beschuldigte geführt wurden, sowie die zuständigen Ermittlungsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Prüfungsschritten, den nicht erfüllten Voraussetzungen für Durchsuchungen, den Dokumentationen zu diesen Entscheidungen und den Kostenarten, die im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Komplex erfasst wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der AfD-Fraktion, die auf eine detaillierte Aufklärung abzielt. Die Antworten der Staatsregierung zu den gestellten Fragen liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Prüfungen im Goldfinger-Komplex verwiesen, und die Staatsregierung hat in früheren Drucksachen erklärt, dass keine Durchsuchungen gegen die betroffenen Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden durchgeführt wurden.