✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind

Das Dokument behandelt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding. Es geht um Regelungen, die bestimmte Aktivitäten auf Kinderspielplätzen und öffentlichen Freiflächen untersagen.

Betroffen sind die Bürger der Gemeinde Zorneding, insbesondere Kinder und deren Eltern, sowie Nutzer öffentlicher Freiflächen.

Der Landtag empfiehlt, sich nicht am Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu beteiligen.

In der 48. Sitzung des Ausschusses wurde einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dass der Landtag sich nicht am Verfahren beteiligt. Es wurden keine weiteren Maßnahmen oder Änderungen vorgeschlagen.