📄 Fragen zu den Auswirkungen der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie auf den Industriestandort Bayern

Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie auf den Industriestandort Bayern zu untersuchen. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl betroffener Anlagen, den finanziellen Belastungen für Unternehmen sowie den Maßnahmen der Staatsregierung.

Betroffen sind bayerische Industrieunternehmen, insbesondere aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Chemieindustrie und Tierhaltung. Auch die Staatsregierung und ihre Behörden sind betroffen durch die Umsetzung der neuen Vorschriften.

Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der betroffenen Anlagen, den geschätzten Investitions- und Erfüllungskosten sowie den Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Bayern.

Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort keine konkreten Zahlen zu den Investitions- und Erfüllungskosten vorgelegt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass 1.503 Anlagen der Richtlinie 2010/75/EU unterliegen und zusätzliche Anlagen im dreistelligen Bereich erwartet werden. Die genaue Quantifizierung des Personalbedarfs und der Verwaltungskosten ist nicht möglich.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Staatsregierung verweist auf fehlende belastbare Prognosen zu den Kosten und gibt an, dass die Verfahrensdauer für Genehmigungen variieren kann. Zwei Unternehmen haben Bedenken hinsichtlich der neuen Vorgaben geäußert.