📄 Dokument 19/13808
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt auf die erneute Prüfung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ab. Es wird untersucht, ob die VVN-BdA aufgrund politischer Betätigungen weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die VVN-BdA sowie deren Mitglieder und Aktivitäten in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit der Kampagne 'AfD-Verbot jetzt!'.
🎯 Was wird gefragt?
Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Staatsregierung über die Aktivitäten der VVN-BdA, deren Beteiligung an bestimmten Kampagnen sowie mögliche neue Erkenntnisse über deren Zusammenarbeit mit beobachteten Organisationen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die VVN-BdA und die genannten Bündnisse nicht unter den Beobachtungsauftrag des BayLfV fallen. Zudem verweist sie auf das Steuergeheimnis, das Auskünfte zu steuerlichen Begebenheiten einschränkt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur VVN-BdA seit dem Ende der Beobachtung durch das BayLfV vorgelegt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere auf Drs. 19/3956.