📄 Dokument 19/13818

Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Hochwasserschutz in Schwaben, insbesondere die Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten nach der Hochwasserkatastrophe 2024. Die Fragesteller erkundigen sich nach den ergriffenen Maßnahmen, den bereitgestellten Haushaltsmitteln und der Priorisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in den bayerischen Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern, insbesondere in den Landkreisen, die von Hochwasserereignissen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt, den Haushaltsmitteln für Hochwasserschutz, den Kriterien zur Priorisierung der Maßnahmen sowie nach den erteilten oder abgelehnten Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten.

Die Antwort der Staatsregierung beschreibt verschiedene Maßnahmen, die seit dem Hochwasser 2024 in Schwaben begonnen oder abgeschlossen wurden. Es wurden EU-Mittel in Höhe von bis zu 24 Millionen Euro bereitgestellt, und es gibt eine detaillierte Auflistung der erteilten Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten.

Die Staatsregierung hat seit dem Hochwasser 2024 mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eingeleitet. Es wurden insgesamt 40 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. Die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen wird detailliert aufgeschlüsselt, und es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kreisverwaltungsbehörden über geltende bauliche Vorschriften zu informieren.