📝 CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen einzusetzen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Kosten für die Abfallentsorgung zu senken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen, die Industrie, die Abfallwirtschaft sowie die Bürger, die für die Entsorgungskosten aufkommen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die nationale CO2-Bepreisung zurückzunehmen, die Abfallverbrennung aus dem europäischen Emissionshandel auszuschließen und eine bürokratiearme Regelung zu schaffen. Zudem soll die Staatsregierung sich für Förderinstrumente zur Umsetzung von CO2-Abscheidung einsetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Forderungen der Antragsteller zur Rücknahme der CO2-Bepreisung und zur Vermeidung von Doppelbelastungen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Abfallverbrennung und Klärschlammverbrennung gesondert zu betrachten.